Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2018

I. Allgemeines

  1. Durch den Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird ein Vertragsverhältnis zwischen der Wele Personal Service GmbH und dem Entleiher begründet. Die Mitarbeiter unterliegen während des Einsatzes bei dem Entleiher lediglich dessen Arbeitsanweisungen.
  2. Änderungen über Art der Tätigkeit, Arbeitszeit und Einsatzdauer sind ausschließlich zwischen der Wele Personal Service GmbH und dem Verleiher zu vereinbaren.
  3. Bei außergewöhnlichen Umständen, z.B. Streik ist die Wele Personal Service GmbH berechtigt die Bereitstellung von Mitarbeitern zu verschieben oder ganz bzw. teilweise vom Auftrag zurück zu treten.Hierzu gehören auch alle Fälle von höherer Gewalt. Eine Schadensersatzleistung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
  4. Der Entleiher verpflichtet sich, der Wele Personal Service GmbH einen Arbeitsunfall sofort zu melden.
  5. Die Wele Personal Service GmbH verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen für Lohnsteuer und Sozialversicherung einzuhalten. Die zuständige Berufsgenossenschaft ist die Verwaltungsberufsgenossenschaft.
  6. Der Entleiher hat sicherzustellen und zu überwachen, dass am Beschäftigungsort des Mitarbeiters die geltenden Unfallverhütungsund Arbeitsschutzvorschriften sowie das Arbeitszeitgesetz eingehalten werden und die Einrichtungen und Maßnahmen der „Ersten Hilfe“ gewährleistet sind.
  7. Die Mitarbeiter unterliegen hinsichtlich ihrer Entlohnung sowie aller Geschäftsvorfälle beim Entleiher der Schweigepflicht.
  8. Die Mitarbeiter der Wele Personal Service GmbH sind nicht berechtigt, Geldbeträge mit Bindung für die Wele Personal Service GmbH, insbesondere Lohn- und Reisekostenvorschüsse, auszuzahlen und sie zur Beförderung von Geld oder Geldinkasso einzusetzen. Der Entleiher stellt die Wele Personal Service GmbH demzufolge von allen Ansprüchen frei.

II. Stundensätze und Zahlung

  1. Die Tätigkeitsnachweise der Mitarbeiter sind nach Vorlage von einer zeichnungsberichtigten Person des Auftraggebers zum Ende jeder Kalenderwoche und sofort nach Beendigung des Einsatzes zu unterzeichnen.
  2. Die Rechnungen werden monatlich aufgrund der vom Auftraggeber unterschriebenen Tätigkeitsnachweise erstellt. Der Rechnungsbetrag wird gemäß Rechnungsfälligkeit fällig und ist ohne Abzug zu begleichen. Bei Überschreitungen des Zahlungsziels sind auf die Forderung Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen für Kontokorrentkredite zu zahlen.
  3. Für die Berechnung wird der jeweilige vereinbarte Stundenverrechnungssatz zugrunde gelegt. Die regelmäßige Arbeitszeit der Mitarbeiter beträgt wöchentlich mindestens 35 Stunden und richtet sich im Einzelfall nach den regelmäßigen Arbeitszeiten des Entleihers. Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit folgenden Zuschlägen berechnet:
    a) Mehrarbeit: zuschlagspflichtige Mehrarbeit sind die 25% vom Vollzeitarbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden, welche seine arbeitsvertragliche Arbeitszeit um mehr als 20% überschreiten
    b) Arbeitsstunden in der Zeit von 23.00 bis 06.00 Uhr 25% (Nachtarbeit)
    c) Arbeitsstunden an Sonntagen 50%
    d) Arbeitsstunden an Feiertagen 100%
    Für Wele Personal Service GmbH-Mitarbeiter finden die zwischendem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e. V.) und der DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit geschlossenen Branchentarifverträge sowie diverse Betriebsvereinbarungen Anwendung. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der Wele Personal Service GmbH-Mitarbeiter abgesichert.

III. Übernahme nach vorheriger Arbeitnehmerüberlassung

  1. Übernimmt der Auftraggeber während der Dauer der Arbeitnehmerüberlassung oder innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Überlassungszeit oder innerhalb von 6 Monaten nach Vorstellung des Bewerbers die ihm von Wele Personal Service GmbH als Mitarbeiter überlassene oder als Bewerber vorgestellte Person in ein eigenes Arbeitsverhältnis, ist dies eine kostenpflichtige Arbeitsvermittlung. Der Anspruch auf die Vermittlungsprovision zzgl. gesetzlich gültiger MwSt und beträgt 2,0 Monatsbruttogehälter und besteht mit Abschluss des Arbeitsvertrages ohne vorangegangene Arbeitnehmerüberlassung. Bei vorheriger Arbeitnehmerüberlassung wie folgt. Bei Abschluss vor 3 Monaten Überlassung 2,0 Monatsbruttogehälter, bei Abschluss nach 3 Monaten Überlassung 1,5 Monatsbruttogehälter, bei Abschluss nach 6 Monaten Überlassung 1,0 Monatsbruttogehälter, bei Abschluss nach 9 Monaten Überlassung 0,5 Monatsbruttogehälter, nach 12 Monaten Überlassung kostenneutral.

IV. Gewährleistungen

  1. Die Wele Personal Service GmbH hat die eingesetzten Mitarbeiter im Hinblick auf ihre berufliche Qualifikation überprüft.
  2. Der Entleiher stellt sicher, dass die eingesetzten Mitarbeiter eingewiesen werden und unter dessen Aufsicht und Anleitung ihre Tätigkeit ausüben. Für Schäden, welche Mitarbeiter in Ausübung ihrer Tätigkeit verursachen haftet die Wele Personal Service GmbH nicht. Der Entleiher stellt die Wele Personal Service GmbH von etwaigen Ansprüchen frei, die dritte Personen im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der den überlassenen Mitarbeitern übertragenen Tätigkeit erheben sollten.
  3. Der Entleiher hat die Möglichkeit am ersten Tag der Arbeitnehmerüberlassung und innerhalb der ersten vier Stunden, den Mitarbeiter bei Nichteignung laut der vertraglichen Vereinbarungen, abzumelden bzw. im Rahmen der Möglichkeiten einen Austausch vorzunehmen. Krankheitsbedingt ausgefallene Mitarbeiter können durch Wele Personal Service GmbH ersetzt werden. Eine Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht.
  4. Beide Parteien haben das Recht unbefristete Überlassungsverträge mit einer Frist von drei Werktagen zu kündigen.
  5. Die Wele Personal Service GmbH behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbartenVertragsbestimmungen an die geänderte Lage anzupassen. Der Personaldienstleister behält sich eine Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsabschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter des Auftragnehmers gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die der Personaldienstleister nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerungverursachen.
  6. Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, Nebenabreden sind nicht getroffen.
  7. Erfüllungsort ist Nesse-Apfelstädt.
  8. 8. Gerichtsstand ist Erfurt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

V. Salvatorische Klausel

  1. Sollten Bestimmungen ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen vertraglichen Regelungen davon unberührt. Solche Bestimmungen werden sodann automatisch durchgültige und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den beabsichtigen Zweck wieder geben.